Donnerstag, 28. Juli 2011

Politische Diskussion

Zum Elbe-Saale-Camp gehört immer auch eine politische Diskussionsrunde. Mit Themen rings um den Ausbau der Elbe oder den Erhalt der natürlichen Flusslandschaften. Diesmal unter dem Titel "Wie weiter an Elbe und Saale? Perspektiven für den Elbe-Saale-Bereich". Im Podium der Diskussionsrunde saßen (von links nach rechts) Jutta Röseler als Vertreterin der Veranstalter Dietmar Weihrich von den Grünen, Oliver Wendenkampf vom BUND als Moderator der Runde, Silke Schindler von der SPD und Uwe-Volkmar Köck von den Linken.
Allerdings – und leider hat auch das schon Tradition – entzogen sich die Befürworter von Kanalausbau und Elbausbau der Diskussion. Eingeladen waren auch der Bundesverkehrsminister Ramsauer, der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Haseloff, der Verkehrsminister Webel und der Umweltminister Aeikens. Aeikens, der sich im letzten Jahr noch pikiert darüber zeigte, nicht eingeladen worden zu sein, wollte auf einmal nicht mehr für Umweltthemen zuständig sein. Man solle sich an das Ministerium für Landesentwicklung wenden. Der Verkehrsminister Webel antwortete gar nicht erst auf die Einladung, und aus dem für die Wasserstraßen (also die Elbe und Saale) zuständigem Bundesverkehrsministerium hieß es, es seien keine kompetenten Mitarbeiter verfügbar. Als Besucher der Runde hätte ich von den Befürwortern der Kanalbaupläne schon erwartet, daß sie sich der öffentlichen Diskussion stellen, statt sich feige wegzuducken. Es hätte eine sehr interessante Runde werden können. Wahrscheinlich befürchteten die Herren Minister aber, keine nachvollziehbaren Argumente gegen die inzwischen nachgewiesene Unwirtschaftlichkeit der Wasserstraßenbaupläne mehr zu haben und damit bloßgestellt zu werden. Daß der Kaiser nichts anhat, läßt er sich schließlich nicht gern sagen.
So blieb es Jutta Röseler vorbehalten, die fehlenden Diskutanten zu vertreten, womit sie schon den Kabarettnachmittag des Abschlußtages vorwegnahm. Im jeweils passenden Outfit stellte sie die Minister Aeikens, Ramsauer und Webel vor. Wenn sie Webel sagen ließ: "Wo ist hier das Freibier? Gebt mir die die Schere, wo soll ich das Band durchschneiden, ich komme sofort", dann wurde damit schön charakterisiert, auf welchem niedrigen Niveau die hiesige Politik angekommen ist.
 
 In der Diskussion wurden unter anderem das Zustandekommen der jetzigen Kompromisslage des CDU-SPD-Koalitionsvertrages hinterleuchtet. Immerhin ist umstritten, ob die Landes-SPD nun für oder gegen den Kanal ist. Nach Aussage von Silke Schindler hat sich innerhalb der SPD die Beschlusslage geändert, inzwischen ist man auch dort gegen den Kanal. Daß das nicht so ausdrücklich in den Koalitionsvertrag hineinkam, hat mit Kompromissen zu tun, die eingegangen wurden, um andere Themen nicht zu gefährden. Ein Anfang, aber man sollte wachsam draufschauen. Auch wenn Silke Schindler eine der SPD-Lndtagsmitglieder war, die bei der Landtagsabstimmung gegen den Kanal gestimt hat, so gibt es sowohl dort als auch auf unterer Ebene Befürworter des Kanalprojekt. Immer noch in der irrigen Annahme, man könne damit etwas für die Wirtschaft tun. Uwe-Volkmar Köck, der aus Halle kommt – der Stadt mit der30-Millionen-Euro-Invstitonsruine (Hafen Halle) – und dort auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt, die den Hafen betreiben, ist gleichwohl erklärter Gegner der Kanalpläne. Allerdings verweist er auf die Notwendigkeit, zumindest die Schleusen und Uferbefestigungen zu erhalten, da diese für die touristische Nutzung notwendig sind. Und diese soll weiterhin möglich sein. 

 
 An die Podiumsdiskussion schloß sich die Publikumsrunde an. Paul Dörfler nutzte diese Gelegenheit, um eindeutig zu wiederlegen, daß seitens des BUND bzw. durch ihn selbst der Vorschlag kam, den Saalekanal zu bauen, als Alternative zum Saaleausbau. Vielmehr stammte dieser Plan aus dem sachsen-anhaltischen Umweltministerium.

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