Politik geht durch den Magen

Heute besuchte Umweltministerin Claudia Dalbert das Elbe-Saale-Camp, um gemeinsam mit den Camp-Teilnehmern zu kochen und dabei über Umweltpolitik, Schutz der Auen, des Wassers und der Flüsse, Artensterben und Verpackungsmüll zu diskutieren.

Die Ministerin wird von einem kleinen Camp-Chor mit dem Lied "Der Fluss möchte fließen" begrüßt. "Dieses Lied begleitet uns im Camp schon von Anfang an", sagte Jutta Röseler der Ministerin. Einige in der Runde begrüßen die Ministerin mit einer herzlichen Umarmung, man kennt sich schon aus Umwelt-Gremien oder von den Grünen. So ist das Treffen eine zwanglose Sommerrunde, auch wenn in der späteren Diskussion die politischen Forderungen der Flussschützer vehement vorgetragen werden.

Workshop zum Erdüberlastungstag

Die BUNDjugend Sachsen-Anhalt organisierte einen Workshop zum heutigen Erdüberlastungstag.

Genau heute haben wir Menschen weltweit die gesamten nachhaltig nutzbaren natürlichen Ressourcen unseres Planeten aufgebraucht, die uns für ein ganzes Jahr maximal zur Verfügung stehen – ab jetzt nutzen wir also Reserven, die unsere Erde nicht hat.

Laut dem Global Footprint Network leben wir so, als hätten wir 1,7 Erden. Damit leben wir auf Kosten kommender Generationen. Dieser Durchschnitt gilt aber für die gesamte Welt. Deutschland hatte seine eigene diesjährige Erdüberlastung bereits am 3. Mai erreicht. Würden alle Menschen so leben wie wir, bräuchten wir sogar 3 Erden.

Wie aber sieht das bei jedem persönlich aus? Dazu hatte die BUNDjugend Fragebögen mitgebracht, in denen zu Themen von Alltagsleben über Essen und Kleidung bis hin zu Flugreisen das eigene Verbrauchsverhalten analysiert werden konnte. Für das eigene Verhalten gab es Punkte, je weniger nachhaltig, umso mehr Punkte erhielt man. Am Ende entschied die Summe der Punkte über die Zahl der Erden, die man am Ende des Jahres verbraucht hatte.

Vorbereitungen auf das ELSA 2019

Am Sonnabend trafen sich die Organisatoren des Elbe-Saale-Camps in Magdeburg zum zweiten Mal zur Vorbereitung des 27. Elbe-Saale-Camps. Diesmal in einer größeren Runde, denn das Elbe-Saale-Camp wird in diesem Jahr gemeinsam mit dem NaSo!-Camp (Nachhaltiges Sommercamp) der BUND-Jugend Sachsen-Anhalt durchgeführt. Deshalb waren diesmal auch Vertreter der BUND-Jugend anwesend. Iris Brunar vom BUND Sachsen-Anhalt moderierte die Diskussionsrunden.

Die etwa 15 Aktivisten diskutierten über drei Stunden hinweg über Vorstellungen und Ziele ihrer Veranstaltungen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede wurden herausgearbeitet, schließlich gab es eine Zusammenstellung möglicher Haupt-Ziele, denen Schwerpunkte von Veranstaltungen zugeordnet wurden. Es zeigte sich, dass es an Ideen für mögliche Veranstaltungen nicht mangelt. Dabei sind die diskutierten Themen durchaus vielfältig, sie reichen vom hundertjährigen Bauhaus-Jubiläum 2019 über Energieeffizienz, dem Schutz der Natur, der Elbe und der Elbauen bis hin zum umstrittenen Natura 2000.

Für die nächsten Wochen und Monate haben sich die Organisatoren vorgenommen, die Veranstaltungen konkret zu planen, Referenten für Vorträge zu gewinnen, Betreuer für Workshops zu finden und vor allem, aus den vielen Ideen ein buntes und an Erlebnissen reiches Programm so zusammenzustellen, dass die sieben Camp-Tage zwischen dem 27. Juli und dem 4. August 2019 gut gefüllt sind.

Diskussion über freifliessende Flüsse: Buhnen weg und Elbe renaturieren!

Der Polit-Talk am Donnerstag stand unter der Überschrift "Was sind uns frei fließende Flüsse wert?". Am Ende der Diskussion stand die Erkenntnis, dass die Elbe als naturnaher frei fließender Fluss erhalten werden muss, mit ihrer Kultur- und Naturlandschaft und je nach Partei auch mit einer unterschiedlich gearteten wirtschaftlichen Nutzung. Selbst Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paque musste in Bezug auf die Einhaltung der ökologischen Vorgaben und auf den Stop der Sohlerosion einräumen: "Wenn man eindeutig sagen kann, es gibt keine Möglichkeit, dann ist die Antwort trivial: dann muß man die Buhnen zurückbauen und alles renaturieren" (fügte aber ein "das glaube ich aber nicht" hinzu und verwies auf die Forschung). Auch Steffi Lemke sah die Möglichkeit von Kompromissen zwischen Naturschutz und Wirtschaft, war aber "angesichts von der langjährigen Fehlentwicklungen bei Atomstrom, Braunkohle und Verbrennungsmotor skeptisch, ob die Kompromisse auch tatsächlich von der Wirtschaft gewollt sind ".

Jörg Schindler, Dr. Franziska Kersten,
Prof. Karl-Heinz Paqué, Steffi Lemke und
Iris Brunar (von links nach rechts)

Zur Diskussion eingeladen waren Bundestagskandidaten aus Wahlkreisen an der Elbe. Der Einladung folgten Steffi Lemke (Grüne, Wahlkreis Dessau-Wittenberg, Agrarwissenschaftlerin, Bundestagsabgeordnete), Prof. Karl-Heinz Paqué (FDP, Wahlkreis Magdeburg, Volkswirtschafts-Professor an der Uni Magdeburg  und ehemaliger Finanzminister Sachsen-Anhalts), Dr. Franziska Kersten (SPD, Wahlkreis Börde-Jerichower Land, Veterinärmedizinerin im Landwirtschaftsministerium) und Jörg Schindler (Linke, Wahlkreis Dessau-Wittenberg, Rechtsanwalt für Arbeits- und Soziales). Moderiert wurde die Diskussion von Iris Brunar (Elbe-Projekt des BUND). Die CDU nahm trotz mehrfacher Nachfrage nicht teil. Das empfanden alle als bedauerlich, schließlich kommen doch gerade aus den Reihen der CDU vehemente Forderungen nach einem Elbausbau – man hätte also auch vom CDU-Bundestagskandidaten die Position zum Wert der Flüsse erfahren wollen.

Gesamtkonzept Elbe

Die Diskussionen um die Zukunft der Elbe ergeben an sich schon "endlose Flussgeschichten" (um beim Titel des diesjährigen Camp zu bleiben). Seit 2012 gibt es einen Runden Tisch "Gesamtkonzept Elbe", an dem Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Naturschutz und Kirchen über die Zukunft der Elbe beraten und versuchen, einen Konsens zu finden. In einer öffentlichen Diskussion gab es am Freitag Nachmittag Informationen zum Runden Tisch und den öffentlich verfügbaren Inhalten der aktuellen Beratungen. Ziel des Runden Tisches ist, bis November das Gesamtkonzept für die Elbe vorzulegen. Jutta Röseler freute sich, dass jetzt allmählich ein Umdenken stattfindet und nicht alein die Wirtschaft das Sagen hat. "Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß man mit mehr Schotter und Beton nicht mehr Wasser bekommt", sagte sie.

Aus der Landespolitik war Wolfgang Aldag, für die Grünen Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt, ins Camp gekommen, um sich über den Stand der Diskussion zu informieren.

MDR berichtet in Sachsen-Anhalt heute

Der MDR berichtete in seiner Sendung "Sachsen-Anhalt heute" über das Elbe-Saale-Camp und die Protestaktion im flachen Wasser der Elbe:

Abschlußfest – Rückblick auf das Camp 2014

Im Anschluß an die Andacht blickt Jutta Röseler auf das zu Ende gehende Elbe-Saale-Camp 2014 zurück. Dabei erinnerte sie an das Motto des letzten Jahres "Überfluß" und das diesen Jahres "Extreme" und daß im Nachhinein betrachtet das eintrat, was bei der Planung des Camp zunächst jeweils nur allgemeine Begriffe waren (2013 der Überfluß an Wasser und 2014 die extrem niedrigen Wasserstände) – worauf sie von Pfarrer Beyer scherzhaft zugerufen bekam "dann seien Sie mal vorsichtig mit der Wahl des Themas für das nächste Jahr!". Sie erinnerte aber auch daran, daß es in diesem Jahr lange dauerte, bis feststand: ja, wir nehmen auch in diesem Jahr den Aufwand auf uns – es wird wieder ein Camp geben.

Uwe Junghans, von Beginn an beim Elbe-Saale-Camp dabei, gab nochmal einen Rückblick auf das diesjährige Camp, auf die Veranstaltungen und politischen Aktionen.

Dann ergriff Petra Peukert aus Dresden das Wort. Sie war jetzt zum zweiten mal im Camp zu Gast und bezeichnete es für sich als "eine ganz intensiv erlebte Woche, mit vielen persönlichen Kontakten und Erlebnissen" und sagte, sie wird vieles davon mit nach Dresden nehmen und dort weiter nutzen.

Paul Dörfler freute sich sichtlich darüber, daß 22 Jahre Arbeit "allmählich Ergebnisse zeigen". Er stellte einen Vergleich mit der Landwirtschaft auf, wo man erst säht und die Pflanzen reifen läßt, "und nun kommt die Zeit der Ernte", wie er die sich jetzt allmählich auch in der Politik einstellenden Erkenntnisse bezeichnet. Darüber hinaus freute er sich über die gute Resonanz in den Medien, wobei er in Anspielung auf die regionale Tageszeitung sagte: "Und wenn die Volksstimme nicht über alles berichten kann, dann werdet selbst zu Volkes Stimme". Womit er auch auf den aktuellen Flyer des BUND zur Elbe hinwies und auf die vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung und Information der Öffentlichkeit, zum Beispiel durch Dialog im Boot oder Elbespaziergänge.

Er freute sich auch darüber, daß die FlusschützerInnen an Elbe und Saale endlich – nach 22 Jahren – ernst genommen werden und wies darauf hin, daß sich die im Camp immer wieder diskutierten Thesen bewahrheiteten:

• Der Fluss braucht mehr Raum, um die Hochwassergefahren zu senken.
• Die Elbe eignet sich nicht als ganzjährig befahrbare Wasserstraße für den Massengutverkehr, da ihr die meiste Zeit im Jahr die nötige Wassermenge fehlt.
• Die millionenschweren Baumaßnahmen an der Wasserstaße Elbe haben sich nicht ausgezahlt. Die Transporte gehen Jahr für Jahr zurück – bis zur Unkenntlichkeit. 
• Die Sohleosion muss dringend gestoppt werden, damit wir die Auenwälder, das UNESCO-Biosphärenreservat und das UNECSO-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich nicht durch Austrocknung verlieren.
• Die wirklichen Potentiale der Elbe liegen im angeapassten Flusstourismus. 

Dörfler wies nochmals darauf hin, daß das alles weiter auf allen Kanälen x-mal wiederholt werden müsse, bis auch unsere Entscheidungsträger es auch verinnerlicht haben. Deshalb gab er den Teilnehmern des Camp die Aufforderung "Werdet Elbebotschafter!" mit auf den Weg.

Passend zu dieser Zusammenfassung stehen zwei Blicke aus dem Veranstaltungszelt:

Flußtourismus: Vorbeifahrt der "Theodor Fontane"
– Kreuzfahrtschiffe fahren auch bei Niedrigwasser.
Die schon sehr große Theodor Fontane hat 1 Meter
Tiefgang (bei 30 Zentimeter Wasser unterm Kiel
reichen 70 Zentimeter am Elbepegel Magdeburg).

Flußtourismus: Radtouristen warten auf die Fähre
(Die Fähre Barby ist eine nur von der Strömung
betriebene Gierseil-Fähre, wie es sie nur noch
an der Elbe und der Saale gibt )

Ja zur Brücke – Nein zum Kanal

Unter dem Motto "Ja zur Brücke – Nein zum Kanal" wanderten die Teilnehmer des Elbe-Saale-Camp heute zur Barbyer Elbebrücke und gaben ihrer Unterstützung für den Erhalt der Brücke zum Ausdruck.

Jürgen Krebs, Eisenbahnhistoriker, Kämpfer für den Erhalt der Brücke und selbst auch als Verkehrsingenieur bei der Bahn beschäftigt, gab viele Erläuterungen zur Geschichte der 1879 in Betrieb genommenen Brücke – und machte Hoffnung auf deren weiteren Erhalt. Durchaus begründete Hoffnungen, wie er sagte, die sich auf Pläne zur möglichen Wieder-Nutzung der Brücke für Eisenbahnzüge stützen.

Jürgen Krebs (rechts) informiert
über die Geschichte der Brücke.

Und in der Tat gibt es einige positive Signale, die auf den Erhalt der Brücke hindeuten. So ist die Eisenbahnstrecken Güterglück – Barby – Calbe nur stillgelegt, aber noch nicht entwidmet (genauer: die Betriebsgenehmigung besteht noch), so daß eine Wiederinbetriebnahme nach wie vor nur eines Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde (des Eisenbahn-Bundesamtes) bedarf. Außerdem hat die Bahn den Abrißantrag für die Brücke wieder zurückgezogen. Hintergrund ist – und da findet sich an einer ungewohnten Stelle eine Übereinstimmung mit den Flußschützern – der Hafenhinterlandverkehr. Also die Verteilung der in den Seehäfen (wie zum Beispiel Hamburg) angelieferten Waren und Güter ins Hinterland. Während Politik und Wirtschaft dafür in der Öffentlichkeit immer noch offensiv die Elbe hervorheben, findet dieser Verkehr in Wirklichkeit längst auf der Schiene (und Straße) statt. Das haben die Wirtschaft und die Bahn als Transportdienstleister schon längst erkannt. Inzwischen gibt es bereits einen Engpaß bei den Elbquerungen – die Eisenbahnbrücke bei Magdeburg müßte eigentlich vierspurig sein. Und hier kommt die Barbyer Brücke ins Spiel: als zusätzliche Elbquerung, auf der Züge von Magdeburg über Schönebeck und Barby nach Güterglück und Roßlau fahren können. Der Verkehrsausschuß des sachsen-anhaltischen Landtages ist bereits informiert und würde das befürworten, sagte Jürgen Krebs dazu. So scheint der Satz von einer Brücke, "die ihren Sinn als Verkshrsweg für Züge längst verloren hat" (wie vor kurzem in einer Illustrierten zu lesen war), schon wieder überholt zu sein.

Diskussion zum Gesamtkonzept Elbe

Der Nachmittag gehörte der politischen Diskussion, geleitet von Iris Brunar und Paul Dörfler.

Die unter der bunten Zeltkuppel versammelten diskutierten Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten für den Schutz der Flüsse. Dabei spielten auch Forderungen an die Politik eine Rolle. Schließlich gibt es gerade jetzt mit dem Runden Tisch zum Gesamtkonzept Elbe eine Möglichkeit, alle Interessenspartner an einen Tisch zu bekommen. Angesichts dessen, daß die Vertreter der Wirtschaft über die diversen Kammern und Verbände in einem überaus großen Maß vertreten sind, wurde (sicher zu recht) die Befürchtung geäußert, die Veranstaltung könne als  bloßes Alibi genutzt werden. Deshalb bekamen Iris Brunar und Paul Dörfler mit auf den Weg, sich für eine größtmögliche Transparenz einzusetzen. Denn wie die beiden erklärten, laufe die Veranstaltung auf Wunsch der Politik eher hinter verschlossenen Türen ab. "1990 wurde jede Sitzung des Runden Tisches im Fernsehen live übertragen!" rief jemand aus dem Publikum. Eine solche Möglichkeit – und sei es angesichts der neuen technischen Möglichkeiten als Liveübertragung im Internet – verlangten auch die Diskussionsteilnehmer.

Und Jutta Röseler wies darauf hin, daß man sich nicht in eine Rechtfertigungshaltung bewegen solle. Vielmehr gehe es nicht um den Erhalt des jetzigen Zustandes, sondern um die Schaffung eines ökologisch guten Zustandes. Und eigentlich läuft das dann zum Beispiel nicht auf den Nicht-mehr-Weiterbau von Buhnen hinaus, sondern vielmehr um deren Beseitigung.

Man darf gespannt sein auf die Fortführung des angekündigten Dialogs. Und auf dessen Transparenz.

Vortrag zur Wassersituation im Elbe-Saale-Winkel

Mit Dr. Manfred Sichting hatte Jutta Röseler einen Experten für Hydrogeologie und Wasserhaushalt ins Camp eingeladen, um die Teilnehmer und Gäste des Elbe-Saale-Camp über die Grund- und Hochwassersituation im Elbe-Saale-Winkel zu informieren. Natürlich standen dabei das Extremhochwasser des vergangenen Jahres und dessen Folgen im Vordergrund, also die Themen der Deichsicherheit und der Beherrschung hoher Grundwasserstände beziehungsweise des Drängwassers. So war der Bereich um Breitenhagen direkt durch den Deichbruch betroffen, aber auch Barby, das großflächig vom aufsteigenden Drängwasser überschwemmt wurde.

Dr. Sichting ordnete seinen Vortrag einleitend ein in die weltweite Umweltproblematik, die er bereits seit den 1970er Jahren verfolgt. Er machte das am Jahr 1972 fest, als der Club of Rome mit der Studie Grenzen des Wachstums Fragen nach der Versorgung der stetig wachsenden Weltbevölkerung mit Lebensmitteln und Rohstoffen stellte – unter anderem auch mit sauberem Wasser. Und er ergänzte diese Fragen um die zu erwartendenden Auswirkungen eines möglichen Anstiegs des Meeresspiegels im Rahmen des Klimawandels, der niedrig gelegene Gebiete überschwemmen würde, wie etwa die Malediven oder auch deutsche Küstengebiete und Inseln.

Während er seinen Vortrag begann, liefen hinter ihm auf der Leinwand Filmaufnahmen des Breitenhagener Deichbruchs 2013. Aufgenommen aus einem Bundeswehrhubschrauber, etwa eine Stunde nach dem Deichbruch. Bilder, wie man sie sonst aus Polizeifilmen kennt, mit den in die Filmaufnahmen eingeblendeten Information über Ort und Richtung, Entfernung und Höhe der Aufnahmen. Nur daß es hier nicht um inszenierte, sondern um reale Ereignisse ging. Das Hochwasser noch gut in Erinnerung verbreiteten diese Aufnahmen schon ein wenig Gänsehautstimmung. Vor allem, weil mit den Bildern nochmal die Ereignisse des letzten Jahres vor Augen kamen, aber auch weil derartige Überschwemmungen auch in vielen Teilen der Welt Realität sind.

Dr. Sichting machte anhand der Filme darauf aufmerksam, mit welcher Gewalt das Wasser durch den Deich schießt, und stellte fest, daß bei einem solchen Schadensereignis an der Deichbruchstelle selbst nichts mehr zu retten ist. Viel wichtiger ist deshalb, Vorsorge gegen solche Ereignisse zu treffen. Hätte man die Bruchstelle nicht vorhersagen können, wollte jemand aus dem Publikum wissen. Nein, so die eindeutige Antwort. Dazu sind die Verhältnisse vor Ort zu wenig dokumentiert, zum Beispiel zum Beispiel Deichaufbau und -zustand sowie die Strömungsverhältnisse.

Dialog im Boot im MDR-Fernsehen

Da MDR-Fernsehen zeigte heute in seiner 19-Uhr-Nachrichtensendung MDR aktuell einen 25-sekündigen Bericht über die Schlauchbootfahrt des Elbe-Saale-Camp, die unter dem Titel "Dialog im Boot" stattfand und beim ruhigen Dahingleiten auf der Elbe die Möglichkeit bot, mit Elbe-Experten ins Gespräch zu kommen.

In der MDR-Mediathek ist die komplette Sendung verfügbar. Sollte sich der Link nicht öffnen laasen, dann gehen Sie bitte direkt auf www.mdr.de/mediathek und suchen Sie dort die Sendung "MDR Sachsen-Anhalt heute" vom 04.08.2014. Den Beitrag zu Dialog im Boot finden Sie von 13:15 bis 13:40.

Dialog im Boot

Am Vormittag startete die regelmäßig stattfindende, aber außerhalb der Flußschützer wohl einmalige Diskussionsrunde im auf der Elbe treibenden Schlauchboot. "Dialog im Boot" bietet auf mehreren Fahrten im Jahr und auf unterschiedlichen Flußabschnitten Politikern, Umweltschützern und Journalisten die Möglichkeit, auf engstem Raum miteinander ins Gespräch zu kommen.

Diesmal war beispielsweise Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch mit im Boot, um sich über die Sorgen der Umweltschützer zu informieren, aber auch um Schönebecks Interesse an der Elbe zu klären. Auch in Schönebeck scheint es ja so zu sein, daß der Hafen nur noch drittrangig für die Güterverladung genutzt wird, während nebenan ein touristisches Wassersportzentrum ganz gut läuft und Gäste in die Stadt bringt.

Unterwegs gab es auch Problembereiche zu sehen, so wie zum Beispiel ganz neue Steinschüttungen an Buhnen.

Die Tour sollte eigentlich bis zur Schönebecker Salzblume führen. Jedoch ging sie ein ganzes Stück früher zu Ende, als am Horizont dicke dunkle Regenwolken aufzogen, die sich als Wolkenbruch entluden (mit 45 Litern Wasser je Quadratmeter in einer halben Stunde). Am Bootshaus Delphin fanden sie ersten Unterschlupf, aber da waren die Bootsfahrer schon bis auf die Haut durchnäßt.

Elbauenspaziergang

Noch vor der offiziellen Eröffnung des 2014er Elbe-Saale-Camp gab es den Elbauenspaziergang mit dem Naturschützer und Elbe-Experten Dr. Ernst-Paul Dörfler. Informationen zur Natur der Elbaue wurden verknüpft mit solchen zur Nutzung und (negativen) Beeinflussung der Elbe durch den Menschen. Hauptaugenmerk lag auf der Frage, wie man angesichts einer immer weiter zurückgehenden Schiffahrt (für 2014 werden nur noch 0,4 Mio Tonnen auf der Elbe transportierte Güter erwartet) die Elbe wieder der Natur und dem Tourismus zurückgeben kann. Paul Dörfler verwies dabei auf das Beispiel der Loire in Frankreich.

Diskussion über die Elbe am Ufer der Elbe

Die Elbe ist schon lange kein schmutziger Fluss
mehr, wie der Blick in das Wasser zeigt.
Die ins Wasser führenden Schienen sind Überbleibsel
einer ehemaligen Bootswerft.

Die Zukunft der Elbe (2)

An den Vortrag schloss sich eine Diskussionsrunde unter dem luftigen bunten Zeltdach an. Bundestagskandidaten diskutieren über die Zukunft der Elbe. Eingeladen waren Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Vor dem Hintergrund der im Herbst 2013 bevorstehenden Bundestagswahl konnten die Politiker ihre Ansicht zu Fragen der Entwicklung an Saale und Elbe darstellen und untereinander und mit dem Publikum diskutieren. An der von Jutta Röseler moderierten Diskussion nahmen teil: Petra Grimm-Benne (SPD), Dr. Rosemarie Hein (Linke), Steffi Lemke (Grüne), Dr. Lydia Hüskens (FDP). Seitens der CDU fand sich niemand, der teilnehmen wollte oder konnte.

Die Diskussionsteilnehmer (v.l.n.r): Jutta Röseler
(Elbe-Saale-Camp), Petra Grimm-Benne (SPD),
Dr. Rosemarie Hein (Linke), Steffi Lemke (Grüne),
Dr. LydiaHüskens (FDP)

Die Argumente über die Zukunft der Saale und der Elbe – die man vereinfacht in der Frage Natur oder Ausbau zusammenfassen könnte –  werden im Camp schon seit langem ausgetauscht. So wäre vielleicht nicht viel neues zu erwarten gewesen, hätte es nicht gerade erst das schwere Hochwasser an Elbe und Saale gegeben. So lag natürlich in diesem Jahr ein starker Aspekt auf dem Hochwasserschutz. "Den Flüssen mehr Raum geben", so lautet seit langem eine Forderung von Umweltschützern. Steffi Lemke sagte dazu, daß es für sie eine neue (und vermutlich auch wohltuende) Erfahrung war, daß sie während des Hochwassers beim Sandsackschleppen mit Bürgern ins Gespräch kam und als Grüne darauf angesprochen wurde, daß man diese Forderung nun endlich umsetzen solle – während sie bei ähnlicher Gelegenheit, dem 2002er Hochwasser, sich noch Beschimpfungen anhören mußte, daß die Grünen nur die Biber schützen wollten, die die Deiche zuerstören würden. Rosemarie Hein wies darauf hin, daß sie nach dem 2002er Hochwasser die Erfahrung machte, daß nach spätestens vier Jahren kaum noch jemand über Maßnahmen zum Hochwasserschutz spricht, während sich gleich nach dem Hochwasser alle darüber einig waren, daß etwas getan werden müsse. Da müsse man diesmal das Zeitfenster effektiv nutzen...

Interessant war an der Diskussion, daß die Fronten nicht mehr ganz so klar verlaufen wie noch vor Jahren. Lydia Hüskens stellte dar, daß sie als Haushaltpolitikerin vor allem rechnerisch an die Sache herangeht – und damit der Saalekanal erledigt ist. "Es kann sein, daß Herr Webel das noch anders sieht, aber das wird er auch noch lernen müssen".

Während die Zukunft der Saale klar war – es wird wohl "nur" die touristische Nutzung übrig bleiben (das "nur" in Anführungszeichen, weil der Tourismus hierzulande auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist) – wird es wohl an der Elbe noch keine Änderung der Flußpolitik geben. Soviel schien nach der Diskussion absehbar.

Politische Diskussion

Zum Elbe-Saale-Camp gehört immer auch eine politische Diskussionsrunde. Mit Themen rings um den Ausbau der Elbe oder den Erhalt der natürlichen Flusslandschaften. Diesmal unter dem Titel "Wie weiter an Elbe und Saale? Perspektiven für den Elbe-Saale-Bereich". Im Podium der Diskussionsrunde saßen (von links nach rechts) Jutta Röseler als Vertreterin der Veranstalter Dietmar Weihrich von den Grünen, Oliver Wendenkampf vom BUND als Moderator der Runde, Silke Schindler von der SPD und Uwe-Volkmar Köck von den Linken.

Allerdings – und leider hat auch das schon Tradition – entzogen sich die Befürworter von Kanalausbau und Elbausbau der Diskussion. Eingeladen waren auch der Bundesverkehrsminister Ramsauer, der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Haseloff, der Verkehrsminister Webel und der Umweltminister Aeikens. Aeikens, der sich im letzten Jahr noch pikiert darüber zeigte, nicht eingeladen worden zu sein, wollte auf einmal nicht mehr für Umweltthemen zuständig sein. Man solle sich an das Ministerium für Landesentwicklung wenden. Der Verkehrsminister Webel antwortete gar nicht erst auf die Einladung, und aus dem für die Wasserstraßen (also die Elbe und Saale) zuständigem Bundesverkehrsministerium hieß es, es seien keine kompetenten Mitarbeiter verfügbar. Als Besucher der Runde hätte ich von den Befürwortern der Kanalbaupläne schon erwartet, daß sie sich der öffentlichen Diskussion stellen, statt sich feige wegzuducken. Es hätte eine sehr interessante Runde werden können. Wahrscheinlich befürchteten die Herren Minister aber, keine nachvollziehbaren Argumente gegen die inzwischen nachgewiesene Unwirtschaftlichkeit der Wasserstraßenbaupläne mehr zu haben und damit bloßgestellt zu werden. Daß der Kaiser nichts anhat, läßt er sich schließlich nicht gern sagen.
So blieb es Jutta Röseler vorbehalten, die fehlenden Diskutanten zu vertreten, womit sie schon den Kabarettnachmittag des Abschlußtages vorwegnahm. Im jeweils passenden Outfit stellte sie die Minister Aeikens, Ramsauer und Webel vor. Wenn sie Webel sagen ließ: "Wo ist hier das Freibier? Gebt mir die die Schere, wo soll ich das Band durchschneiden, ich komme sofort", dann wurde damit schön charakterisiert, auf welchem niedrigen Niveau die hiesige Politik angekommen ist.

 

 In der Diskussion wurden unter anderem das Zustandekommen der jetzigen Kompromisslage des CDU-SPD-Koalitionsvertrages hinterleuchtet. Immerhin ist umstritten, ob die Landes-SPD nun für oder gegen den Kanal ist. Nach Aussage von Silke Schindler hat sich innerhalb der SPD die Beschlusslage geändert, inzwischen ist man auch dort gegen den Kanal. Daß das nicht so ausdrücklich in den Koalitionsvertrag hineinkam, hat mit Kompromissen zu tun, die eingegangen wurden, um andere Themen nicht zu gefährden. Ein Anfang, aber man sollte wachsam draufschauen. Auch wenn Silke Schindler eine der SPD-Lndtagsmitglieder war, die bei der Landtagsabstimmung gegen den Kanal gestimt hat, so gibt es sowohl dort als auch auf unterer Ebene Befürworter des Kanalprojekt. Immer noch in der irrigen Annahme, man könne damit etwas für die Wirtschaft tun. Uwe-Volkmar Köck, der aus Halle kommt – der Stadt mit der30-Millionen-Euro-Invstitonsruine (Hafen Halle) – und dort auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt, die den Hafen betreiben, ist gleichwohl erklärter Gegner der Kanalpläne. Allerdings verweist er auf die Notwendigkeit, zumindest die Schleusen und Uferbefestigungen zu erhalten, da diese für die touristische Nutzung notwendig sind. Und diese soll weiterhin möglich sein. 

 

 An die Podiumsdiskussion schloß sich die Publikumsrunde an. Paul Dörfler nutzte diese Gelegenheit, um eindeutig zu wiederlegen, daß seitens des BUND bzw. durch ihn selbst der Vorschlag kam, den Saalekanal zu bauen, als Alternative zum Saaleausbau. Vielmehr stammte dieser Plan aus dem sachsen-anhaltischen Umweltministerium.